Solidaritätszuschlag?

Nachgefragt: Wie hoch ist eigentlich der Solidaritätszuschlag?

Steuern zahlen ist notwendig und sinnvoll – diese Einsicht ist in Deutschland durchaus vorhanden. Sonst hätte die Steueraffäre um Klaus Zumwinkel auch nicht für einen solchen Aufschrei der Empörung gesorgt. Zurecht finden die meisten Bürgerinnen und Bürger, wer gutes Geld verdient, muss auch seine Steuern ordentlich zahlen.

Worüber sich aber sehr wohl debattieren lässt, ist die hohe Steuerlast in Deutschland. Denn es ist unbestritten: Ist Steuer erst einmal erfunden, wird sie so schnell nicht wieder abgeschafft. So ist es auch mit dem Solidaritätszuschlag, der zur Finanzierung der Wiedervereinigung in Deutschland im Jahr 1991 (beziehungsweise nach zwei Jahren Pause 1995 wieder) eingeführt wurde.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Zuschlag auf unsere Steuerlast. Genauer: 5,5 Prozent von unserer Steuersumme zahlen wir zusätzlich noch als „Soli“ an den Staat. Ein Beispiel: Angenommen, Ihre Steuerlast für 2007 beträgt 20.000 Euro. Dann müssen Sie immerhin 1.100 Euro zusätzlich als Solidaritätszuschlag an den Staat zahlen. Eigentlich war das Geld für Förderprojekte und den Aufbau von Infrastruktur in den neuen Bundesländern gedacht. Es darf laut Gesetz aber auch zur Entlastung bei Haushaltsspitzen eingesetzt werden. Sprich: Das Geld fließt in den allgemeinen Staatshaushalt – wie andere Steuern auch.

Da der Aufbau Ost inzwischen weitestgehend abgeschlossen ist und es auch im Westen genügend strukturschwache Gegenden gibt, wäre es schön wenn sich die Einsicht durchsetzt: Mehr als jede staatliche Wirtschafts- und Aufbeauförderung bringt es, wenn die Bürger mehr Geld in der Tasche haben, um es auszugeben. Wünschenswert wäre, diese Zusatzbelastung ein für allemal ohne jede Gegenfinanzierung abzuschaffen und eine solche „vorübergehend eingeführte“ Steuer nicht auf ewig bestehen zu lassen.